AGB

1. Allgemeines

1.1. Diese Liefer- und Verkaufsbedingungen (nachstehend "Bedingungen" genannt) bilden einen integrierenden Bestandteil des
abgeschlossenen Kaufvertrages zwischen "Institut - Dr. Stephan, GF: Dr. Walter Stephan, Betriebsberatung & Training, Lindenstraße 6,
83395 Freilassing, DEUTSCHLAND, im folgenden IWS genannt "und dem Käufer/Kunde. Wenn der Käufer Verbraucher im Sinne § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) ist, so gehen im Fall eines Widerspruches zwischen diesen Bedingungen und dem KSchG
die zwingenden Bestimmungen des KSchG vor.

1.2. Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Bedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, wie insbesondere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers, werden nicht akzeptiert und sind somit
keine Vertragsgrundlage. Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bewilligung.

1.3. Die Bedingungen gelten auch für sämtliche weiteren Geschäfte im Rahmen unserer Geschäftsverbindung mit dem Käufer. Eine geänderte Fassung der Bedingungen gilt ab dem Zeitpunkt, an dem sie dem Käufer zugegangen oder sonst wie zur Kenntnis gelangt ist.

2. Vertragsabschluß

2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, außer, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt worden sind. Auslieferungen und Rechnungserteilungen stehen der schriftlichen Bestätigung gleich. Die schriftliche Bestätigung gilt als kaufmännisches Bestätigungsschreiben.

2.2. Bereits vom Verkäufer bestätigte Aufträge können nur mit unserer schriftlichen Zustimmung storniert werden. In diesem Fall hat der Käufer jedoch sämtliche mit der Bearbeitung des Auftrages vor und nach der Stornierung, anfallenden Kosten selbst zu tragen.

2.3. Die in den Prospekten, im Internet oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen und die mit dem Angebot gemachten Angaben, wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbraucherenddaten, Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit von Waren, sind nur insoweit maßgebend, als sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Eigenschaften des Kaufgegenstandes gelten nur dann als zugesichert, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind. Geringe Abweichungen von der Beschreibung des Angebotes gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung des Vertrages, sofern die Abweichungen für den Käufer nicht unzumutbar ist. Dies gilt insbesondere für den Fall von Änderungen und Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt dienen.

3. Preise

3.1. Die vereinbarten Preise verstehen sich frei in Euro zuzüglich, bzw. bei Endkunden inklusive, der Umsatzsteuer im gesetzlich vorgesehenen Ausmaß. Im Preis sind Installation, Schulung, Versand, Versicherung und sonstige Nebendienstleistungen nicht enthalten.

3.2. Der Versand erfolgt nach unserer freien Wahl. Wir liefern in handelsüblicher Verpackung. Erforderliche Sonderverpackungen gehen zu Lasten des Käufers.

4. Versand und Zahlungsbedingungen

4.1. Die Zahlung der von uns in Rechnung gestellten Beträge erfolgt per Vorauskasse.
Mögliche Zahlungsarten für Neukunden und alle Privatkunden: Zahlung per Banküberweisung im voraus.

4.2. Eine nach Vertragsabschluß eintretende Verschlechterung der Vermögenslage des Käufers, von der wir - auf welche Art auch
immer - Kenntnis erhalten, berechtigt uns, den Kaufpreis für allenfalls bereits getätigte Lieferungen sofort fällig zu stellen und vor weiteren Lieferungen Sicherheiten zu verlangen. Wenn der Käufer den fällig gestellten Kaufpreis nicht innerhalb von einer Woche bezahlt oder die
geforderte Sicherheit nicht innerhalb der gleichen Frist leistet, sind wir berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist von dem Vertrag zurückzutreten.

4.3. Wenn der Käufer Unternehmer im Sinn §1 KSchG ist, verzichtet er auf Aufrechnung der behaupteten Gegenforderungen, die nicht im
rechtlichen Zusammenhang mit einer uns treffenden Verpflichtung stehen und die nicht anerkannt oder gerichtlich festgestellt wurde.

4.4. Bei Annahmeverweigerung, auch von Nachnahmepaketen, haftet der Besteller uns gegenüber für alle Versandkosten und Spesen für die Hin- und Rücksendung zuzüglich aller Kosten und Spesen für Inkasso und gerichtliche Betreibung.

5. Lieferung

5.1. Liefertermine und Lieferfristen können verbindlich nur in schriftlicher Form vereinbart werden. Wir sind jedoch auch bemüht, die unverbindlich zugesagten Lieferfristen einzuhalten.

5.2. Ab Versendung an den Käufer oder Übergabe an den Frachtführer oder ab Abnahmeverzug trägt der Käufer die Gefahr des Untergangs
oder der Beschädigung der gekauften Ware.

5.3. Die Lieferfrist wird von dem Tag berechnet, an dem alle zur Ausführung erforderlichen Mitteilungen und Unterlagen, insbesondere der schriftliche Auftrag vorliegt.

5.4. Kann der von uns zugesagte Liefertermin nicht eingehalten werden, so werden wir einen neuen Termin bindend vereinbaren. Verstreicht auch dieser neue Termin, ohne dass die Lieferung erfolgt, so hat der Käufer wahlweise das Recht, von dem Vertrag bezüglich der noch ausstehenden Lieferungen ganz oder teilweise zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche jeglicher Art, sind außer für
den Fall, dass sie von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden, ausgeschlossen.

5.5. Wir übernehmen keine Haftung für Lieferverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt oder von Ereignissen, die uns die Lieferungen oder den Transport erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören auch nachträglich eintretende Material- und Rohstoffbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Personalmangel, Mangel an Transportmöglichkeiten oder Transportbehinderungen etc. - auch, wenn diese bei Lieferanten eintreten. Ein Schadenersatzanspruch des Käufers ist daher in diesen Fällen ausgeschlossen. Sieht der Vertrag mehrere Teillieferungen vor, so ist jede Teillieferung für sich als Vertragserfüllung anzusehen. Der Käufer ist daher nicht berechtigt, Teillieferungen abzulehnen.

5.7. Mängeldifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt bei dem Frachtführer angezeigt werden. Die Übernahme der Ware durch den Spediteur
oder Transporteur gilt als Beweis für Menge, einwandfreie Umhüllung und Verladung.

6. Gefahrenübergang

6.1. Wir sind auch zu Teillieferungen berechtigt, die als selbstständige Leistungen gelten.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Nebenforderungen unser Eigentum.

7.2. Im Fall der Weiterveräußerung von Waren, welche unter Eigentumsvorbehalt geliefert wurden, tritt der Käufer im voraus sämtliche Ansprüche gegen den Zweitkäufer an uns zahlungshalber ab, wobei jedoch der Käufer weiterhin und ohne Änderung der Fälligkeit des geschuldeten Betrages zu dessen Bezahlung neben dem Zweitkäufer gegenüber uns haftbar bleibt.

7.4. Bei Pfändung oder Beschlagnahme durch Dritte (z.B. durch Vermieterpfandrechte) sind wir sofort schriftlich davon zu benachrichtigen. Im Falle der Unterlassung der Anzeige ist der Käufer schadenersatzpflichtig. Sämtliche Kosten gehen in jedem Fall zu Lasten des Käufers.

8. Gewährleistung, Sachmängelhaftung

8.1. Wir gewährleisten, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Die Gewährleistung entspricht den gesetzlicher Bestimmungen.

8.2. Die Gewährleistungspflicht beginnt mit dem Lieferdatum. Werden unsere Anleitungen, Gebrauchsanweisungen, Betriebs- und Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht unseren oder den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, soweit der Mangel hierauf zurückzuführen ist. Dies gilt auch soweit der Mangel auf unsachgemäße Benutzung, Lagerung und Handhabung der Waren oder Fremdeingriffe sowie das Öffnen von Geräten zurückzuführen ist. Unwesentliche Abweichungen in Farbe, Abmessungen und/oder Qualitäts- und Leistungsmerkmale der Ware lösen keine Gewährleistungsrechte aus.

8.3. Der Käufer muss uns die Mängel unverzüglich nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen.

8.4. Macht der Käufer Mängel geltend, hat er die defekte Ware und eine genaue Fehlerbeschreibung samt Angabe mit welchen Geräten unsere Ware verwendet bzw. getestet wurde, sowie soweit möglich mit Musterdrucken etc. mit Angabe der Artikel- und Gerätenummer, eine Kopie des Lieferscheins bzw. Rechnung, mit dem die Ware geliefert wurde, an uns anzuliefern

8.5. Für mangelhafte Ware leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels oder durch Rücknahme und Ersatzlieferung.

8.6. Eine Haftung für normale Abnützung ist ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche bestehen ferner nicht für Verschleißteile wie Druckköpfe, Farbbänder, Farbpatronen, Typenräder, Druckertrommeln und andere Verschleißmaterialien.

8.7. Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

8.8. Schadenersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch uns oder unsere Mitarbeiter, auf der Verletzung einer uns treffenden wesentlichen Vertragspflicht oder auf dem Fehlen einer von uns zugesicherten Eigenschaft.

9. Haftung und Schadenersatz

9.1. Schadenersatzansprüche gegen uns sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern wir den Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet haben. Als unsere Erfüllungshilfen gelten Angestellte unseres Unternehmens, nicht aber Angestellte anderer Unternehmen oder Personen, deren sich diese Unternehmen bedienen oder deren Erfüllungsgehilfen.

9.2. Für die Wiederbeschaffung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir die Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.

9.3. Der Käufer bestätigt, auf die Anleitung und Gebrauchsanweisung zur Verwendung der von uns verkauften Ware hingewiesen worden zu sein und wird die Ware nur in der Anleitung oder Gebrauchsanweisung vorgesehenen Weise verwenden.

9.4. Bei Produkthaftungsschäden von Kunden des Käufers ist vom Käufer sofort schriftliche Dokumentation über Umstände und geltend gemachte Ansprüche zu übermitteln. Im Produktionshaftungsfall trifft den Käufer als Wiederverkäufer eine verschuldensabhängige Regresshaftung uns gegenüber, falls er seinen Kunden nicht ausreichend über allfällige Besonderheiten des Produkts aufgeklärt hat, unsere Gebrauchsanweisung, Verwendungshinweise nicht wiedergegeben und /oder seinem Kunden die Produktionssicherheit nicht dargeboten hat als unter Berücksichtigung aller Umstände zu erwarten war.

9.5. Unsere Ersatzpflicht wird gemäß §9 Produktionshaftungsgesetz für Sachschäden unserer Kunden ausgeschlossen, soweit diese keine Endverbraucher sind. Die Verjährungsfrist des §13 Produktionshaftungsgesetz wird auf drei Jahre herabgesetzt.

9.6. Für den Inhalt der im Auftrag erstellten Web-Präsenz oder Internet-Shops, sowie für das zur Verfügung gestelltes Bild- und Textmaterial haftet ausschließlich der Webseitenbetreiber. Weiters erteilt uns der Auftraggeber die Vollmacht, in seinem Namen Werbe- und Marketingaktivitäten
im Internet auszuführen, soweit es sich um kostenfreie Dienste handelt.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung

10.1. Für Verträge mit Unternehmen gemäß §1 KSchG wird als Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlung 83395 Freilassing/DEUTSCHLAND vereinbart.

10.2. Für allfällige Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Geschäftsverbindung wird als ausschließlich zuständiges Gericht der
Sitz der Firma IWS als zuständiges Gericht vereinbart. 83395 Freilassing/DEUTSCHLAND.

11. Sonstiges

11.1. Alle von uns zur Verfügung gestellten Unterlagen (Zeichnungen, Prospekte, etc.) bleiben unser geistiges Eigentum.

11.2. Die Ansprüche des Käufers aus diesem Vertrag dürfen nicht ohne unsere vorherige Zustimmung abgetreten werden.

11.3. Die Abtretung von Forderungen gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen, sofern wir der Abtretung nicht ausdrücklich zugestimmt haben.
Sofern es sich nicht um gemäß §8 Absatz7 des AGB (Gewährleistungsansprüche) Ansprüche handelt, werden wir die Zustimmung erteilen,
wenn der Käufer wesentliche Belange nachweist, die unsere Interessen an der Aufrechterhaltung des Abtretungsverbotes überwiegen.

11.4. Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Käufer allein zum einmaligen Wiederverkauf oder zur eigenen bestimmungsgemäßen Verwendung verkauft, d.h., er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Bei Verstoß gegen diese Vereinbarung haftet der Käufer in voller Höhe
für den daraus entstandenen Schaden.

11.5. Der Käufer ist verpflichtet, sämtliche ihm im Zusammenhang mit Lieferungen von uns zugängig werdenden Informationen, die aufgrund sonstiger Umstände eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis von uns erkennbar sind und vertraulich zu halten sind unbefristet geheim zuhalten und sie - soweit die nicht zur Erreichung des Vertragszweckes erforderlich ist - weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzugeben oder
in irgendeiner Weise zu verwerten.

11.6. Wir sind berechtigt, sämtliche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen, den Käufer betreffenden Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes zu ermitteln und zu verarbeiten sowie an mit uns wirtschaftlich verbundene Unternehmen im In-und Ausland weiterzugeben. Wir garantieren, dass wir keine Kundendaten zu Werbe- und Marketingzwecken an Dritte weitergeben oder weiterverkaufen.

11.7. Rücktrittsrecht gem. Fernabsatz-Gesetz, Fernabsatzrichtlinie.

Der Kunde hat das Recht von der Bestellung binnen 14 Werktagen für Kunden aus Österreich bzw. 1 Monat für Kunden aus Deutschland
nach Erhalt der Ware zurückzutreten. Es wird mit dem Kaufvertrag verbindlich vereinbart, dass die Kosten der Warenrücksendung generell
der Verbraucher trägt.
Dazu reicht eine kurze schriftliche Mitteilung an uns und die gleichzeitige fristgerechte Rücksendung der ungebrauchten Ware. Sie haben somit
das Recht die Ware genau so zu prüfen, wie Sie sie bei einem Kauf bei uns im Laden prüfen könnten. Der Kunde erhält nach Eintreffen der Ware
bei uns, Prüfung des Zustandes und der Vollständigkeit umgehend den Warenwert inkl. MwSt. laut Rechnung auf sein Konto zurück überwiesen. Wenn Sie beschädigte oder abgenutzte Waren ohne oder mit für den Wiederverkauf unbrauchbarer Originalverpackungen zurückschicken, wird
der gesetzlich zulässige Betrag in Abzug gebracht. Sie haben ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung
für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes an uns zu leisten. Bitte legen Sie deshalb bei Rücksendung unbedingt ein Blatt
Papier mit Ihrem Namen, Adresse, Rechnungsnummer und Ihrer kompletten Bankverbindung sowie den Rücksendegrund bei. Wir übernehmen
die unmittelbar erforderlichen Portokosten der Warenrücksendung bis zur Höhe eines normalen Paketes. Von uns nicht übernommen werden Expreßgebühren und sonstige Portozuschläge. Sie können auch Waren unfrei an uns zurück senden (d.h. "Porto zahlt Empfänger"). Sämtliche
uns zusätzlich entstandenen sonstigen Portokosten und Gebühren für die Rückgabe werden jedoch gegebenenfalls bei Kaufpreisrückerstattung
in Abzug gebracht. Setzen Sie sich bitte nach Möglichkeit vor Rücksendung mit uns in Verbindung. Angebrochene und bereits teilweise verwendete Refillsets, Nachfülltinten, Tintenpatronen, InkCaps, Fotopapiere, Lasertoner und sonstiges von uns geliefertes Verbrauchsmaterial sind vom Rücktrittsrecht ausgenommen. Weiters vom Rücktrittsrecht ausgenommen sind Produkte, die speziell für den Kunden angefertigt wurden,
Software, wenn die Versiegelung entfernt wurde und Domains die explizit für den Kunden bereits freigeschaltet wurden.


Für Kunden in anderen EU Mitgliedsstaaten gelten folgende Fristen zur Wahrung des Rückgaberechts: Belgien 7 Werktage, Zypern 14 Tage, Tschechische Republik 14 Tage, Dänemark 14 Tage, Estland 14 Tage, Finnland 14 Tage, Frankreich 7 Tage, Griechenland 10 Werktage, Ungarn 8 Werktage, Irland 7 Werktage, Italien 10 Werktage, Lettland mind. 14 Tage, Litauen 7 Werktage, Luxemburg 7 Werktage, Malta 15 Tage, Niederlande 7 Werktage, Polen 10 Tage, Portugal 14 Tage, Slowakei 7 Werktage, Slowenien 15 Tage, Spanien 7 Werktage, Schweden 14 Tage, Vereinigtes Königreich (UK) 7 Werktage. Änderungen vorbehalten, Stand 21.09.2006, Quelle, weitere Informationen http://ec.europa.eu/consumers/cons_int/safe_shop/dist_sell/index_de.htm

Ende der Belehrung über das Rückgaberecht.

12. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder
undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist. § 139 BGB findet keine Anwendung.

Datenschutz

Wir nehmen Ihr Recht auf Datenschutz ernst!
Informieren Sie sich vor der Bestellung.

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Nicht erst mit dem neuen Telemediengesetz. (TMG): Sie können darauf vertrauen, dass bei einer Bestellung alle Ihre Daten bei uns sicher und vertraulich sind. Die Post bzw. die Paketdienste (GLS, EMS) wissen nur Ihre Adresse für die Paketzustellung. Die Kreditkartengesellschaften nur
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